Aus dem politischen Leben
Eine Delegation des Bundestagsausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung wird im Rahmen ihres Besuchs der drei baltischen Staaten vom 27. bis 29. Mai 2013 Station in Riga machen. Thematischer Schwerpunkt der Reise ist die Zusammenarbeit im Bereich Verkehr.
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"Mich erfüllen die jüngsten Umfragen zu den Ansichten der Bürger Europas über ihre Zukunft und den Anteil des europäischen Einigungsprozesses daran mit großer Sorge. Das Vertrauen vieler europäischen Bürger in das gemeinsame europäische Projekt schwindet. Gerade in den Ländern, in denen die Menschen von den Auswirkungen der Krise hart getroffen sind, verlieren die Menschen das Zutrauen in eine bessere Zukunft für sich und ihre Kinder.
Außenminister Westerwelle wirbt für Vertrauen in Europa
Stellvertretender Hessischer Ministerpräsident zu Besuch in Riga
Der Stellvertretende Hessische Ministerpräsident und Staatsminister der Justiz, für Integration und Europa, Herrn Jörg-Uwe Hahn, MdL wird der schönen lettischen Hauptstadt Riga am 10.Mai einen Besuch abstatten. U.a. stehen Gespräche mit Außenminister Rinkevics und Justizminister Bordans auf dem Programm sowie ein Treffenmit dem Ombudsmann der Republik Lettland, Herrn Juris Jansons.
Schleswig-Holsteinischer Ministerpräsident Albig besucht Riga
Ministerpräsident Torsten Albig aus Schleswig-Holstein traf im Rahmen seines Besuches der drei baltischen Staaten am 06. Mai zu einem Besuch in Riga ein. Hauptanliegen seiner Reise war die Vertiefung der Partnerschaft zwischen den Ostseeanrainern. In Riga traf Ministerpräsident Albig u.a. auf Präsident Berzins, Ministerpräsident Dombrovskis und Kulturministerin Jaunzeme-Grende.
Am 09.04.2013 veranstaltete die Deutsche Botschaft in Zusammenarbeit mit der Commerzbank AG und mit Unterstützung des ifa eine Vortragsveranstaltung zum Thema "Euroeinführung in Lettland- Erfahrungen aus Deutschland ".
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Die Baltikumreise der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg führte die angehenden Offiziere im General- und Admiralstabsdienst vom 25. bis 27. März 2013 nach Lettland. Während Ihres Besuches im lettischen Verteidigungsministerium erhielten sie einen umfassenden Einblick in den Bereich Militärpolitik sowie in Auftrag, Aufgaben, Struktur und Einsatz der nationalen Streitkräfte Lettlands.
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Der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Volker Wieker, war vom 7. bis 8. März 2013 zu Besuch in Riga, Lettland. Während des Besuches führte er Gespräche mit dem lettischen Verteidigungsminister, Dr. Artis Pabriks, und dem Befehlshaber der lettischen Streitkräfte, Generalleutnant Raimonds Graube.
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Diskussionsveranstaltung an der LU mit deutscher Botschafterin und designiertem französischem Botschafter
Im Rahmen der Programmwoche zum deutsch-französischen Fernsehsender ARTE fand am 07.März in der Kleinen Aula der Lettischen Universität eine Diskussionsveranstaltung mit der Botschafterin der Bundesrepublik Deutschland, Frau Andrea Wiktorin, und ihrem französischen Amtskollegen Stéphane Visconti statt. Beide Botschafter gingen dabei auf verschiedenste Aspekte der bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich, Fragen der internationalen Zusammenarbeit und auch auf zahlreiche deutsch-französische Berührungspunkte in ihrem jeweiligen Leben ein, was auf besonderes Interesse der zuhörenden Stundenten der LU stieß.
Link zum Video (Diskussionsveranstaltung an der LU am 07.03.2013)
Vor 50 Jahren, am 22.01.1963, wurde der als Elysée-Vertrag bekannte deutsch-französische Freundschaftsvertrag unterzeichnet. Dieses Abkommen hat nach den Schrecken des 1. und 2. Weltkriegs den Willen zur Aussöhnung der beiden Nachbarn in Europa besiegelt und legte damit die Grundlage für den europäischen Einigungsprozess. Seither nimmt die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich eine herausgehobene Stellung ein. Die deutsche und die französische Botschaft feiern den 50. Jahrestag des Elysée-Vertrags mit einer Themenwoche über den deutsch-französischen Fernsehsender ARTE.
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Bundespräsident Joachim Gauck besuchte am 25. und 26. Februar 2013 die Institutionen des internationalen Menschenrechtsschutzes in Genf.
Bundespräsident Gauck in Genf
Rede von Bundespräsident Gauck zu Perspektiven der europäischen Idee
Am Freitag, den 22.02.2013 hat Bundespräsident Dr. h.c. Joachim Gauck in Schloss Bellevue unter dem Titel "Europa: Vertrauen erneuern - Verbindlichkeit stärken" eine Rede zu Perspektiven der europäischen Idee gehalten. Mit dieser Rede eröffnete der Bundespräsident gleichzeitig das "Bellevue Forum" - ein Gesprächsforum des Bundespräsidenten zu aktuellen gesellschaftspolitischen Fragestellungen.
Den Text der Rede auf Deutsch und Englisch finden Sie hier
Am 10. Oktober fand im Hotel Albert eine gut besuchte Konferenz zum Thema "Energiesicherheit im Ostseeraum" statt.
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Ruprecht Polenz zu Gesprächen in Lettland
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestags Ruprecht Polenz hielt sich vom 18.-19.09.2012 zu Gesprächen mit dem lettischen Staatspräsidenten Andris Berzins, dem lettischen Ministerpräsidenten Valdis Dombrovskis und dem Leiter des Auswärtigen Ausschusses der Saeima Ojars Kalnins in Riga auf. Gesprächsthemen waren die Situation der nördlichen und östlichen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, Stand und Perspektiven der östlichen Partnerschaft, Verhältnis der Baltischen Staaten und der EU zur Russischen Föderation und Fragen der Energiepolitik.
Sachsens Umweltminister Frank Kupfer reiste vom 16. bis zum 19. September gemeinsam mit 18 Unternehmern nach Litauen und Lettland. Die Reise sollte bestehende Kontakte festigen und helfen, potentielle Geschäftspartner für sächsische Firmen zu identifizieren, die sich mit Fragen der Abfallwirtschaft, der Altlastensanierung sowie der Wasserwirtschaft befassen.
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Vom 16. bis 18. September hielt sich eine Delegation der Deutsch-Baltischen Parlamentariergruppe aus dem Deutschen Bundestag auf Einladung der Saeima in Lettland auf.
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Parlamentarischer Staatssekretär Christian Schmidt zu Gast auf der Riga Konferenz 2012
Am 15. September nahm der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium Christian Schmidt an der Riga Konferenz 2012 teil. Neben seiner Teilnahme als Podiumsmitglied an der Diskussion "Russian Reset: Putin Returns" traf er auch zu einem fast einstündigen Gespräch mit dem lettischen Verteidigungsminister Dr. Artis Pabriks zusammen. Dabei wurden Fragen der deutsch-lettischen Kooperation in sicherheits- und verteidigungspolitischen Fragen erörtert. Die Riga Konferenz hat sich seit 2006 als ein führendes Forum für außen- und sicherheitspolitische Fragestellungen in Nordeuropa entwickelt.
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Am 14. September 2012 wurde dem deutschen General a.D. Egon Ramms der höchste Orden der Lettischen Republik durch den lettischen Staatspräsidenten Andris Berzins verliehen.
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Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle zu 3+1 Außenministertreffen und bilateralen Gesprächen in Riga
Vom 23.-24.08.2012 war Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle auf Einladung des lettischen Außenministers Edgars Rinkevics zu gemeinsamen Gesprächen mit dem estnischen Außenminister Urmas Paet und dem litauischen Außenminister Audronius Azubalis im Rahmen des traditionellen 3+1 Außenministertreffens in Riga. An die 3+1 Gespräche schlossen sich bilaterale Gespräche mit dem lettischen Außenminister Edgars Rinkevics und dem lettischen Premierminister Valdis Dombrovskis an.
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Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten des Bayrischen Landtags besuchte vom 24.-26.07.2012 Lettland.
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Vom 10. bis 21.Juli 2012 führten Soldaten der Einsatzunterstützungsgruppe der Luftwaffe aus Trollenhagen einen freiwilligen Arbeitseinsatz des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. (VdK) in Zasa/Jekabpils durch.
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Neue Botschafterin der Bundesrepublik Deutschland in Lettland Andrea Wiktorin überreicht Staatspräsident Andris Berzins Beglaubigungsschreiben
Am 10.07.2012 hat die neue Botschafterin der Bundesrepublik Deutschland Andrea Wiktorin dem lettischen Staatspräsidenten S.E. Andris Berzins ihr Beglaubigungsschreiben überreicht und Grüße von Bundespräsident Joachim Gauck überbracht.In dem anschließenden Gespräch freuten sich beide Seiten über die exzellenten und freundschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Lettland und wünschten sich, die Beziehungen vor allem im wirtschaftlichen und im kulturellen Bereich sowie in der Bildungskooperation noch weiter zu vertiefen.Botschafterin Wiktorin traf auch mit Außenminister Rinkevics zu einem ersten Meinungsaustausch zu bilateralen und EU-Fragen zusammen.Die neue Botschafterin kennt den Dienstposten Riga gut, sie war von 1992-1995 die erste Kulturreferentin an der damals gerade wieder neu eröffneten Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Riga.
Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt des Sächsischen Landtags zu Gast
Der Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt des Sächsischen Landtags besuchte vom 04.-06.07.2012 Lettland. Die Parlamentarier tauschten sich mit Landwirtschaftsministerin Straujuma und Umweltminister Sprudzs aus, sprachen in der Saeima mit Vertretern des Ausschusses für Wirtschaft, Landwirtschaft, Umwelt und Regionalpolitik und informierten sich vor Ort über deutsch-lettische Projekte im Bereich Landwirtschaft und Umwelt.
Vom 05. bis 14. Juni 2012 führten Reservisten der Landesgruppe Bremen des Verbandes der Reservisten der Bundeswehr und Soldaten des 5. Feldjägerbataillons 152 aus Bremen einen Arbeitseinsatz des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. (VdK) in Riga durch.
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Am 27. März 2012 besuchten Offiziere der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg Riga.
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Joachim Gauck ist am 18. März 2012 in Berlin zum neuen Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland gewählt worden. 991 von 1228 gültigen Stimmen entfielen auf Gauck.
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Ich will mit dem Positiven beginnen. Es stimmt: Wir brauchen mehr Wettbewerbsfähigkeit.Es stimmt: Wir brauchen mehr Subsidiarität. Es stimmt: Europa muss demokratischer und transparenter werden. Und es stimmt auch: Europa ist noch nicht gut genug.
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Seit dem NATO-Beitritt der drei baltischen Staaten im Jahre 2004 nehmen Luftstreitkräfte der NATO-Mitglieder im Wechsel die Luftraumüberwachung ("Air Policing“) über dem Baltikum wahr. Siehe Bildergalerie.
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Bundesaußenminister Dr.Guido Westerwelle würdigt Reformanstrengungen der baltischen Länder
In seiner Rede vom 20.01.2012 an der renommierten Brookings Institution in Washington D.C. würdigte Bundesminister Dr. Westerwelle ausdrücklich die erfolgreichen Reformbestrebungen der baltischen Länder, die "die nötigen Reformen bereits umgesetzt hätten und zu einem soliden Wachstum zurückgekehrt seien". Er erinnerte daran, dass Deutschland vor zehn Jahren allgemein als "kranker Mann Europas" bezeichnet worden sei. Die damals eingeleiteten Reformen seien zwar hart und politisch schwierig zu vermitteln gewesen, aus heutiger Sicht zeige sich aber, dass der damals eingeschlagene Weg richtig gewesen sei und die Grundlage für Wachstum und Beschäftigung gelegt habe.
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Der lettische Ministerpräsident Valdis Dombrovskis wurde am 04.12.2011 in Freiburg mit dem renommierten Hayek-Preis für Wirtschaft ausgezeichnet.
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Offizieller Besuch der Bundeskanzlerin in Lettland vom 06.-07.09.2010
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hielt sich vom 06.-07. September 2010 zu einem offizielen Besuch in Lettland auf. Bundeskanzlerin Merkel traf dabei zu politischen Gesprächen mit dem Staatspräsidenten der Republik Lettland Valdis Zatlers und dem lettischen Ministerpräsidenten Valdis Dombrovskis zusammen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen bilaterale Themen und Wirtschaftsthemen.
