Das Interview mit Botschafter Schütte in der Nachrichtensendung "Panorāma"

Das Interview mit Botschafter Schütte in der Nachrichtensendung "Panorāma". Bild vergrößern Das Interview mit Botschafter Schütte in der Nachrichtensendung "Panorāma". (© lsm.lv) Das Interview des Botschafters Schütte für die Nachrichtensendung „Panorama“ (LTV1) am 31.01.2017, geführt von Imants Frederiks Ozols. Der nachstehende Text wird mit Einverständnis der Redaktion von lsm.lv veröffentlicht. 

Herr Schütte, wir heißen Sie in unserer Sendung willkommen. Innerhalb von letzten 6 Monaten gab es 2 große Ereignisse – das Referendum über den Austritt Großbritanniens aus der EU und ein neuer Präsident mit einer sehr frischen Sicht auf die Weltpolitik – Mister Trump im Weißen Haus. Welches Ereignis wird einen größeren Einfluss auf das Europa – so wie wir es kennen – hinterlassen?

Sie haben zwei Ereignisse erwähnt, die die EU wirklich erschüttert haben und große Herausforderungen für uns alle schaffen. Ich würde nicht entscheiden, welches von beiden einen größeren Einfluss hinterlassen wird.

Wir sind auf das Gelände von globalen Herausforderungen gelangt. Wir müssen verstehen, wie wir ihnen entgegentreten können. Die Meinung Deutschlands ist es, dass man ihnen nur als Union entgegentreten kann. Als EU-27, nicht mehr EU28. Nur gemeinsam. Für unsere Werte und Interessen als EU auf der Weltbühne kämpfen. Ich denke, kein Staat könnte es allein. Auch ein solcher wie Deutschland nicht, der der größte in der EU ist.

Ist das andererseits nicht das Problem der EU? Der sehr lange Prozess, in dem man zu einer einheitlichen, Konsensmeinung in jeder Frage gelangt. Wenn wir so weitermachen, kann man darauf hoffen, dass – wenn die Herangehensweise nicht geändert wird – das Ergebnis besser werden würde als das mit dem Brexit?

Wir sind natürlich 27 oder 28 unabhängige Staaten. Ein jeder Staat hat seine Interessen und Werte. Aber wir haben auch etwas Gemeinsames – die europäischen Werte. Das können wir nicht ausschließen/ausklammern. Klar, wir leben in einer wirklichen Welt. Wir wissen auch, dass einige Staaten in andere Richtungen schauen, auch aufgrund geografischer Faktoren. So ist es immer gewesen. Natürlich ist für die Mittelmehrstaaten das, was auf der anderen Seite des Mittelmehrs geschieht, viel wichtiger als für Deutschland oder Lettland, die sich an der Ostsee befinden. Und für Lettland hat Russland, ein direkter Nachbar, eine andere Bedeutung, - es sieht sowohl die Sicherheitsgefährdung als auch Chancen – anders als, beispielsweise, Spanien oder Griechenland. Das ist eine Realität, die man nicht ignorieren kann. Wir müssen verstehen, wie man damit umgeht, und wir müssen zum Wesen zurückkehren, das die EU geschaffen hat.  

Wenn es um die Flüchtlinge geht: wir kennen nur eine kurdische Familie, die aus Deutschland zurückgekehrt ist und Interviews für die Medien gegeben hat. Die meisten Flüchtlinge, die aus Lettland nach Deutschland gezogen sind, sind dort geblieben. Auch wenn sie die deutschen Beihilfen nicht beziehen, dort gibt es bessere Beschäftigungsmöglichkeiten und dort wohnen ihre Familienmitglieder, die als Flüchtlinge früher eingetroffen sind. Zeugen nicht die neuesten Aussagen von Finanzminister Schäuble, dass es Versuche geben wird, die Beihilfen auszugleichen, damit die Flüchtlinge in den Staaten blieben, in denen sie den alternativen oder den Flüchtlingsstatus erhalten haben?

Nein, ich denke nicht, dass dies der Gedanke oder Kontext des erwähnten Interwies gewesen ist. Wenn Sie sagen, dass viele von ihnen sich in Deutschland aufhalten, dann machen sie das gesetzeswidrig. Das ist nicht erlaubt. Wir können sie natürlich nicht hindern, innerhalbe des Schengen-Raums frei zu reisen. Das ist ihre Entscheidung, wenn sie illegal in Deutschland leben, denn laut der aktuellen Gesetzgebung haben sie keinen legalen Grund für den Aufenthalt in Deutschland. Sie müssten in den Staat zurückkehren, in dem sie den Flüchtlingsstatus bekommen haben. Sei es Italien, Griechenland, Spanien oder ein anderer Staat. Und noch zu Ihrer Frage – natürlich haben unsere Staaten unterschiedliche Lebens- und Preisniveaus. Natürlich ist das Leben in Lettland viel billiger als in Deutschland. Aus diesem Grund müssen die sozialen Beihilfen, die die Flüchtlinge in Deutschland bekommen, höher sein: die Kosten, beispielsweise, die Mieten usw. sind höher. Aus diesem Grund – meiner Meinung nach - ist der Gedanke des Interviews, dass die Flüchtlinge, wo sie sich auch aufhalten würden, müssen Mittel haben, um ein menschenwürdiges Leben zu führen.

In Bezug auf das Zweite Thema – Mister Trump im Weißen Haus. Er hat in den  Nachrichtentiteln dermaßen dominiert, dass man den Eindruck hat, er sei nicht der Präsident der USA, sondern des ganzen Planeten. Hat nicht die Bundeskanzlerin Merkel ihm deswegen einige laute Worte gewidmet? Um zu demonstrieren, dass es auch andere Politiker und Führungskräfte gibt. Die Frage bleibt aber dieselbe: was wird mit der EU in dieser Situation passieren, die im Moment auf der internationalen Bühne herrscht? Ist Deutschland bereit, eine noch mehr führendere Rolle zu übernehmen? Im Moment ist die ganze Leaderschaft auf der anderen Seite des Atlantischen Ozeans.

Das sind zwei miteinander verbundene Fragen. Es stimmt, wie Sie richtig darauf hingewiesen haben, dass der Präsident der Vereinigten Staaten seine Beschlüsse nicht nur für seinen Staat fasst. Wir kennen die Rolle und die Verantwortung der USA. Wir glauben daran, dass das, was wir als Westen bezeichnen, auf gute und enge transatlantische Beziehungen basiert, unabhängig davon, wer die Politik in den jeweiligen Staaten leitet. Ich denke, dass auch Frau Merkel in ihrem ersten Kontakt mit der Administration der Vereinigten Staaten klar darauf hingewiesen hat, dass, wenigstens aus unserer Sicht, die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen und insbesondere der NATO nicht schwinden würde. Wir müssen diese Werte verteidigen. Andererseits sind wir der Meinung, dass gerade auf diesen Werten die transatlantischen Beziehungen aufgebaut sind.

Ich möchte meinerseits hinzufügen, dass ich 11 Jahre lang in den Vereinigten Staaten gelebt habe. Viel von diesen Werten, für die wir uns in Europa einsetzen, haben gerade die Vereinigten Staaten nach dem Zweiten Weltkrieg getragen. Das sind teilweise die amerikanischen Werte. Menschenrechte, Menschenwürde, Demokratie, Verantwortung.

Wir haben in dieser Richtung vieles von Amerikanern gelernt. Und jetzt, vielleicht mag es ein wenig seltsam erscheinen, möchten wir diese Werte verteidigen, die auch Grundwerte der transatlantischen Beziehungen sind. Ich denke, dass ein Dialog mit den Vereinigten Staaten erforderlich ist, und er wird fortgesetzt werden unabhängig von der konkreten Administration des Weißen Hauses. Man kann aber die Realität nicht ignorieren – die USA sind USA mit ihrem Einfluss und Macht. Genauso, wie wir auf der anderen Seite Russland haben. Man muss damit leben. Man muss das Beste aus dieser Situation machen.

Wenn wir auf die letzten Gespräche mit den USA schauen, hatte das Telefonat der Bundeskanzlerin am letzten Samstag sehr wichtige Ergebnisse gehabt. In diesen Konsultationen wurden viele Themen erörtert. Das wichtigste war die NATO. Wir erinnern uns an einige Aussagen des Präsidenten Trump während des Wahlkampfs und danach, die nicht ermunternd waren. Aber im Gespräch mit der Bundeskanzlerin wurde es unterstrichen, dass die Bedeutung der NATO nicht zu überschätzen ist, und sie hat eine prominente Rolle bei der Lösung globaler Fragen. Und das ist, meines Erachtens, ein großer Erfolg, dass auch die Administration des neuen Präsidenten die NATO in einem positiven Licht sieht.

Bedeutet die Stationierung des internationalen Kontingents mit dem Ziel der Rückversicherung der Sicherheit, dass der Bevölkerung der Baltischen Staaten  ein Sicherheitsgefühl gegeben wird? Damit wir uns ein wenig entspannen können. Statt eine Botschaft an Russland zu senden?

Wir wünschen uns keine schlechten Beziehungen mit Russland. Russland ist ein Faktum. Es ist unser Nachbar. Wir wollen gute, friedliche und florierende Beziehungen. Auch in der Wirtschat. Diesbezüglich gibt es keinen Zweifel. Das liegt aber in der Hand Russlands selbst.  

 Wir haben darüber noch nicht gesprochen, aber, wenn wir die Frage der russischen Sanktionen betrachten, ist das von Russland selbst abhängig, ob die Sanktionen in Kraft bleiben werden. Ob sie verlängert, erleichtert oder geändert werden. Das hängt von der Erfüllung des Minsk-Prozesses in Bezug auf die Ukraine ab. Das war der Grund der Einführung der Sanktionen gegen Russland. Wenn Russland seine eigenen Verpflichtungen, die im Dokument des Minsk-Abkommens ausgedrückt sind, einhält, können die Sanktionen aufgehoben werden.

Natürlich, ich entschuldige mich für den Einwand, aber es ist gar nicht schwierig, die Minsk-Vereinbarung zu erfüllen. Das bedeutet ja gar nicht den Rückzug aus den okkupierten Gebieten der Ostukraine. Sie ist eher eine technische und formalisiert in Wirklichkeit die Präsenz Russlands in der Ostukraine. Und – damit die Zuschauer es verstehen – die Minsker Vereinbarung bezieht sich gar nicht auf die Krim.

Ja, so ist auch unsere Sicht, und ich würde absolut zustimmen, dass Russland es gar nicht schwierig hätte, das Minsk-Abkommen einzuhalten, wenn es dies wünschen würde.   Es hängt folglich von ihnen selbst ab, dies zu tun oder nicht. Während sie aber dies nicht tun, werden die Sanktionen in Kraft bleiben.

Was denken Sie über die Sanktionen gegen Russland. Deutschland war eines der Staaten, der ein größeres Interesse über Russland als Handelspartner haben könnte. Deutschland hat in dieser Zeit die Beziehungen nicht unterbrochen. Es gab natürlich eine Reduzierung. Denken wir nur an die Geschichte von „Mercedes“, die in Taxis verwandelt werden mussten. Sonst florieren die Handelsbeziehungen. Und Deutschland wäre der größte Gewinner im Fall der Aufhebung der Sanktionen. Werden sie in diesem Jahr aufgehoben werden?

Ich muss wohl die Fakten korrigieren. Ich habe diese Geschichten über die engen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland gelesen. Die Realität ist ein wenig anders, als das, woran die Menschen Glauben.

In der Realität sind die Exporte aus Deutschland – und wir sind auf Exporte angewiesen – nach Russland nur am 16. Platz, was die Marktgröße  betrifft; wenn Importe und Exporte zusammen betrachtet werden – am 13. Platz. Manchmal, wenn ich Nachrichten darüber lese, ist das stark übertrieben.

Meines Wissens arbeiten in Russland drei oder vier Tausend mittlere deutsche Unternehmen. Darunter in technischen Bereichen, auf die Deutschland sehr stolz ist. Also sehr viele deutsche Unternehmen arbeiten in Russland, hier geht es nicht um Exporte oder Importe, denn die Unternehmen sind dort.

So ist es immer gewesen, seit den russischen Zarenzeiten. Aber Sie wissen auch, dass in Deutschland 82 Mio. Menschen leben. Das ist die größte europäische Wirtschaft. Wir sind hauptsächlich vom Export und Investitionen im Ausland abhängig. Ein ähnliches Bild wäre in den USA. Deutsch unternehmen gibt es überall. Auch in Russland.

Das bedeutet aber nicht, dass wir einige von Sanktionen geändert hätten. Ich kann nur dasselbe wiederholen, was ich bereits gesagt habe: die Sanktionen hängen von der Erfüllung des Minsker Abkommen ab. Dafür wurden sie festgelegt. Sie sind keine Strafe oder etwas Ähnliches. Sie müssen Russland ermuntern, seine eigenen Verpflichtungen, die in Minsk verkündet wurden, zu erfüllen. Nichts anderes. Aus diesem Grund muss ich wiederholen, dass es in den Händen Russlands liegt, ob die Sanktionen in Kraft bleiben oder geändert werden würden. Das ist keine einseitige Entscheidung Deutschlands, gar nicht darüber zu sprechen, dass dies von den deutschen Unternehmern entschieden werden könnte.

Hier ist es möglich das vollständige Video auf Englisch sich anzuschauen.